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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Caricatura Galerie für Kunden und Unternehmen

1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Caricatura Galerie (im folgenden „cg“) gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB und privat Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Minderjährige (unter 18 Jahren) nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Minderjährige sind verpflichtet das Einverständnis der Erziehungsberechtigten schriftlich nachzuweisen.

1.2.
Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende in AGB abweichende Bedingungen des Kunden/Unternehmen können nicht akzeptiert werden, es sei denn, cg hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden/Unternehmen und ist kein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB.

2.2.
Indem der Kunde eine Bestellung an cg absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail oder ähnliche Mittel. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird cg den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Angebote von cg sind stets freibleibend.

2.3.
Ein Vertrag mit cg kommt zustande, wenn cg dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch cg gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann cg das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.

2.4.
Aufträge, Auftragsänderungen und -ergänzungen, sowie mündliche Abreden jeder Art sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch cg verbindlich.

3. Preise
3.1.
Die Preise verstehen sich in Euro.

3.2.
Berechnet werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.

3.3.
Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe werden besonders berechnet.

3.4.
Ändern sich in der Zeit zwischen Abschluss des Vertrages und unserer Lieferung bzw. Leistung den Preis bestimmende Faktoren, so ist cg berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrages den Preis entsprechend anzugleichen. Dasselbe gilt, wenn nach Vertragsschluss zusätzlich auf den Vertrag bezügliche Steuern oder Abgaben erhoben werden.

4. Fälligkeit und Bezahlung
4.1.
Rechnungen von cg sind innerhalb von 14 Tagen nach per Vorauskasse oder Nachnahme zahlbar. Bei Bankeinzug innerhalb eines Werktages gewährt cg eine Vergütung von 2 % zzgl. zum Skonto.

4.2
Bei Dienst- oder Werkleistungen ist cg berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

4.3.
Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nicht akzeptiert.

5. Lieferung
5.1.
Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass der Kunde ihm obliegende Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und cg selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Teillieferungen sind zulässig.

5.2.
Lieferfristen verlängern sich auch innerhalb eines Lieferverzuges angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und anderen von cg nicht verschuldeten Ereignissen, wie zum Beispiel Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für die Leistung erforderlichen Zulieferungen. Solche Umstände berechtigen cg auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.

5.3.
Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten ist cg berechtigt, Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Zeitpunkt des Annahmeverzuges geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

5.4.
Erfüllungsort ist Kassel. Versendet cg auf Verlangen des Kunden die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald cg die Sache dem Transportunternehmen übergeben hat. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Erfüllungsort. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg haftet cg nicht.

5.5.
Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfristen beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

6. Versand, An- und Rücktransport
6.1.
Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dasselbe gilt für An- und Rücktransport von Waren, Material, Unterlagen etc., die der Kunde zur Verfügung stellt, und zwar auch dann, wenn cg dabei tätig wird. Transportschäden sind sofort dem Frachtführer, andere Beanstandungen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

6.2.
cg steht bei seinen Lieferungen die Wahl des Transportmittels frei. Kosten für eine vom Kunden gewünschte beschleunigte oder besondere Transportart gehen zu Lasten des Kunden.

6.3.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde oder der Empfänger zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn cg die Versandbereitschaft mitteilt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von cg. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch soweit cg sich nicht ausdrücklich hierauf beruft. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die Saldoforderung

7.2.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist cg auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/ oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware durch cg liegt keine Rücktrittserklärung von cg, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.

7.3.
Der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten von cg ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltssache ohne weiteres auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.

8. Gewährleistung
8.1.
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits bei Gefahrübergang vorlag, so wird cg vorbehaltlich ordnungsgemäßer Mängelrüge nach seiner Wahl eine Mängelbeseitigung und Neulieferung vornehmen. Es ist cg stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

8.3.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß, wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge nachlässiger Behandelung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.4.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie cg unverzüglich, innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware – bei verborgenen Mängeln unverzüglich spätestens 6 Monate nach Ihrer Entdeckung angezeigt werden.

8.5.
cg ist berechtigt, gerügte Ware am Kundensitz zu überprüfen oder Übersendung an uns gegen Kostenerstattung zu verlangen. Vor etwaiger Rücksendung ist die Zustimmung von cg einzuholen.

9. Unmöglichkeit / Rücktritt / Schadenersatzforderungen
9.1.
cg haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung von cg ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 9.5. dieser Bestimmung genannten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von cg wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

9.2.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn cg die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung von cg zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

9.3.
cg haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von cg ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

9.4.
cg haftet bei Leistungsverzögerung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung von cg ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung genannten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von cg wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz statt der Leistung und für Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer cg etwa gesetzten Frist - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht, soweit bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied der Unternehmensgruppe cg sind, ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen
11.1.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel. Dies gilt auch, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt.

11.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3.
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4.
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf deren Einhaltung kann im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden.